Atomgegner verklagen Polizei: "Rechtswidrig gefilmt"

Ein gerichtliches Nachspiel hat die Anti-Atom-Demonstration vom 5. Juni. Die Atomkraftgegner haben beim Verwaltungsgericht Münster Klage gegen die münsteraner Polizei eingereicht.

Diese habe, so die Kläger, bei der Demo gegen einen Uranmülltransport von Gronau nach Russland die Demonstranten auf ihrem Weg von einem Kamerawagen aus frontal gefilmt.

"Filmen war rechtswidrig"

Das ist klar rechtswidrig. Es gab keinerlei Anhaltspunkte, dass von der Demonstration irgendwelche Gefährdungen oder Straftaten ausgehen würden. Derartige Vorfälle sind auch aus der Vergangenheit nicht bekannt. Die Polizei setzte aber trotz mehrfacher Proteste des Demonstrationsanmelders sowie des Versammlungsleiters ihr rechtswidriges Filmen penetrant fort. Dies können wir nur als Einschüchterungsversuch werten,“ so Willi Hesters vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.

"Unverhältnismäßig"

Der Anmelder der Demonstration erhebt nun über den münsterschen Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler Klage. „Bei keiner Anti-Atom-Demonstration in Münster in den vergangenen Jahren wurde ein derartiger Polizeiaufwand betrieben wie vor zwei Wochen. Das war völlig unverhältnismäßig. Auf jeden Demonstranten kam ein Polizist,“ so Matthias Eickhoff von der Gruppe Sofortiger Atomausstieg (SOFA) Münster.

"Grundrecht auf Demonstration"

„Wer damit rechnet, dass etwa die Teilnahme an einer Versammlung oder einer Bürgerinitiative behördlich registriert wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten,“ hat das Bundesverfassungsgericht 1983 in einem Urteil zur Volkszählung befunden. „Das Demonstrationsrecht ist ein sehr wichtiges Grundrecht. Aber es scheint manchmal, als schütze die Polizei mehr die Atomindustrie als die bürgerlichen Grundfreiheiten,“ so Hesters.

Polizei noch nicht informiert

Eine Stellungnahme seitens der Polizei gab es heute noch nicht. Aus dem einfachen Grund, dass im Polizeipräsidium noch niemand von der Klage wusste.

Lesen Sie auch: Polizei-Video nur bei "erheblicher Gefahr" erlaubt